Landkreis Holzminden (lbr). Nach rund drei Monaten können Bürger aus dem Landkreis Holzminden ab Montag wieder Fahrzeuge im Straßenverkehrsamt in Holzminen zulassen. „Ab Freitag können Termine gebucht werden für die Zulassungsstelle“, erklärt Landrat Michael Schünemann am heutigen Mittwoch in der Pressekonferenz zum Straßenverkehrsamt. Für Gewerbetreibende und Autohäuser ändere sich nichts, hier bleibe der gewohnte Service weiterbestehen.
Im Zuge der neuen Aufstellung wurden auch die Öffnungszeiten angepasst. Montags und dienstags von 8 bis 15 Uhr, mittwochs und freitags von 8 bis 11.30 Uhr und Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr.
Zum Hintergrund: Ende September stellte der Landkreis Holzminden zwölf Mitarbeiter aus dem Straßenverkehrsamt frei und die Staatsanwaltschaft startete Ermittlungen aufgrund einer mutmaßlichen schwarzen Kasse. Alle Mitarbeiter wurden entlassen und der Landkreis gab keine Stellung zu den Ereignissen sowie zum laufenden Verfahren ab.
Die umliegenden Kommunen leisteten Amtshilfe, sodass die Bürger aus dem Landkreis Holzminden ab dem 1. Dezember ihre Fahrzeuge in Höxter und drei Wochen später auch in Northeim zulassen konnten. Die Zulassungsstelle in Höxter habe seit dem 942 Fahrzeuge für den Kreis Holzminden zugelassen, jedoch mit HX- oder WAR-Kennzeichnen. „Im September wollen wir mit der Rückabwicklung der Höxteraner Kennzeichen beginnen“, erklärt Steingräber vom Straßenverkehrsamt. Die Ummeldung sowie die Erstellung der neuen Kennzeichen soll kostenlos erfolgen. Im Landkreis Northeim ist eine Zulassung mit Holzmindener Kennzeichen möglich. „Diese Kooperation wollen wir weiterhin erhalten“, erklärt der Landrat.
Insgesamt 186 Bewerbungen kamen auf acht ausgeschrieben Stellen. „Eine Stelle ist derzeit noch unbesetzt“, erklärt Schünemann. Die Einarbeitung erfolgte in der Zulassungsstelle Lippe.
Zum Vorfall in der Vergangenheit sowie zum Verfahren bezog der Landkreis erneut keine Stellung. Auf die Frage, ob die fristlose Kündigung aller zwölf Mitarbeiter nicht unverhältnismäßig sei, antwortete der Landrat direkt: „Dienstvorschriften wurden verletzt. Da blieb uns kein Handlungsspielraum.“ Dezernentin Manuela Schäfer ergänzt: „Ich darf meinen Arbeitgeber nicht bestehlen, das ist ja nicht nur im öffentlichen Dienst so.“
Bis Ende März soll sich das neue Team der Zulassungsbehörde eingespielt und den Betrieb wieder voll aufgenommen haben.
