Holzminden (lbr). Im dritten Anlauf hat der Stadtrat der Stadt Holzminden den Haushalt für das Jahr 2025 mehrheitlich beschlossen. Nach intensiven und ausgiebigen Beratungen konnte ein Kompromiss erzielt werden, der die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung sicherstellt. Doch trotz der erzielten Einigung bleibt das Defizit von rund 10 Millionen Euro besorgniserregend.
Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf 51.189.100 Euro, während die ordentlichen Aufwendungen insgesamt 61.338.300 Euro betragen. „Das ist ein klares Zeichen, dass wir dringend handeln müssen, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten“, mahnte Bürgermeister Christian Belke.
In seiner Haushaltsrede bedankte sich Belke bei den Ratsmitgliedern und seiner Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er blickte auf Meilenstein zurück, die im Jahr 2024 erzielt wurden, wie der Bau des neuen Feuerwehrhauses, die Fertigstellung der Feuerwehr in Silberborn, der Neubau der Astrid-Lindgren-Grundschule und die Eröffnung der Duft- und Erlebniswelt Sensoria. Dieser Trend soll auch 2025 fortgesetzt werden.
Auch in diesem Jahr stehen große Investitionen auf der Agenda: Die Fertigstellung des Gerätehauses der Feuerwehr, der Neubau der Feuerwehr in Neuhaus sowie die Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Neuhaus. Darüber hinaus soll die Kita Silberborn energetisch saniert und eine neue Grundschule in der Innenstadt Holzmindens gebaut werden. Zudem sind zahlreiche Straßeninstandhaltungen und -sanierungen geplant.
Gleichzeitig belasten jedoch Kostensteigerungen die Stadtkasse. „Die Bauprojekte sind teurer geworden, die Personalkosten steigen durch Tarifverhandlungen und die Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück“, erklärte Belke und ergänzt: „Die Verschuldung erreicht einen kritischen Stand und die Kommunalaufsicht hat bereits Teilversagungen angekündigt.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Koch bezeichnete den Haushalt als „Entscheidung mit Weitblick, sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Fokus“. Die SPD stehe dafür, nicht an Gesundheit, Bildung und Kultur zu sparen. „Wir setzen auf sozialgerechte Leistungsverteilung, gezielte Einsparungen und eine moderate Erhöhung“, sagte Koch.
Jörg Wistuba, der gemeinsam mit der UWG gegen den Haushalt stimmte, kritisierte vor allem die freien Leistungen: „15 Prozent des Haushalts sind freie Leistungen, das sind über 10 Millionen Euro. Allein Sensoria hat uns 9 Millionen Euro gekostet, die jetzt fehlen.“
Peter Matyssek von der CDU betonte die Notwendigkeit eines Kompromisses: „Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss, das war auch in den letzten Jahren so. Uns ist bewusst, dass die Einsparungen nicht ausreichen, um das Defizit vollständig auszugleichen, aber wir ringen weiter und wägen ab, um in Zukunft wieder Haushalt ausgleichen zu können.“ Auch er bedankte sich bei der Verwaltung und seinen Ratskollegen für die geleistete Arbeit.
Peter Ruhrwedel, der diesmal nicht für seine Partei Bündnis 90/Die Grünen, sondern für sich persönlich sprach, lehnte den Haushalt ebenfalls ab. „Wir fahren auf der letzten Rille. Der Haushalt ist nicht nachhaltig aufgestellt. Es ist unverständlich, dass seit 17 Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde. Stattdessen erhöhen wir die Grundsteuer und belasten weiter die Bürgerinnen und Bürger“, warnte er und ergänzt: „Wir brauchen mehr Investitionen und ein antizyklisches Handeln, sonst geraten wir weiter in die Schieflage.“
Alexander Titze (Grüne) betonte wie wichtig dieser Kompromiss war: „Die Beratungen haben sehr lange gedauert, waren intensiv und haben zu einem echten Kompromissen geführt. Es gibt Punkte, bei denen man selbst sagt, ‚puh das fällt mir schwer’, doch die guten Punkte die wir gemeinsam nach vorne getragen haben, an denen sollten wir festhalten.
Bürgermeister Belke stellte abschließend fest, dass ab 2026 ein Haushaltssicherheitskonzept erstellt werden müsse.
