Holzminden (fw). Wie Holzminden News bereits am 25. April dieses Jahres berichtete (hier), wurde von Ratsmitglied Dr. Adriano Profeta (fraktionslos) ein Antrag zum Thema „Saubere Innenstadt“ mit der Begründung gestellt, dass die Stadt Holzminden, insbesondere in der Innenstadt, eine starke Verschmutzung durch Hundekot, Unrat und Glasscherben aufweise und teils schon Ansätze von wilden Mülldeponien zu finden seien.
In der Ausschusssitzung am Mittwochabend wurde ein überholter Antrag von Dr. Profeta an den Stadtrat gestellt und den Mitgliedern erläutert: dieser Antrag wurde auch mehrheitlich angenommen und geht damit in den Stadtrat.
Der Inhalt besagt, dass die Verwaltung der Stadt Holzminden in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken – Kommunalwirtschaft AöR eine WhatsApp Nummer oder eine App vorbereitet, unter der die Bürgerinnen und Bürger die „Müll – Orte“ mit Foto und Kommentar melden können. Auch solle in der Planungsphase die erforderliche Organisation und der erforderliche Aufwand bis zur tatsächlichen Beseitigung kalkuliert werden, sodass die notwendigen Mittel für das Haushaltsjahr 2019 mit eingerechnet werden können. Ein sechsmonatiger Testlauf solle Aufschluss darüber geben, ob eine App tatsächlich geeignet sei und welche Maßnahmen beim Vollzug nun entscheidend seien. Zur Bewerbung dieser App könne die Stadtmarketing GmbH hinzugezogen werden, um zum Beispiel in den sozialen Medien alle Bürgerinnen und Bürger auf die App aufmerksam zu machen.
Profeta verdeutlichte in seinem Antrag weiterhin, dass diese App lediglich als ein „Element eines notwendigen Maßnahmenbündels“ zu sehen sei und so die Möglichkeit bestünde, die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema zu sensibilisieren.
Auf diesen Antrag folgte ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach einer schier endlos langen Diskussion im Vorfeld, bei der es lediglich darum ging, ob der Änderungsantrag rechtmäßig auf der Tagesordnung bleiben könne, erläuterte Ratsmitglied Peter Ruhwedel den Inhalt: „Die App schafft keine nachhaltige Sauberkeit in der Innenstadt. Dazu ist es nötigt, einen Katalog unterschiedlicher Maßnahmen neben der Städtebauförderung auf den Weg zu bringen. Dazu muss man Geld in die Hand nehmen.“ Der Maßnahmenkatalog umfasst dabei zusätzliche Personaleinstellungen in Form von „Langzeitarbeitslosen“ oder „Flüchtlingen“ , Erneuerung von Sitzgelegenheiten, Kontrollen auch samstags und feiertags, Modernisierung der Innenstadt und der Fassaden, neue Spielmöglichkeiten für Kinder, der eventuelle Erwerb von abgängigen Häusern in der Innenstadt, die finanzielle Unterstützung von Start-up Interessenten in Form von Mietverzicht und Ladestationen für E-Bikes.
Nach weiteren hitzigen Meinungsaustauschen, wurde man sich zunächst vorläufig einig, dass es der richtige Ansatz wäre, wenn die beiden Anträge zusammengefast werden würden und ein Antrag seitens aller Fraktionen werden würde. Der Maßnahmenkatalog wurde zurück in den Fachausschuss verwiesen. Ob es allerdings zu einer Einigung zwischen Dr. Profeta und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommen wird, bleibt fraglich.
Foto: Symbolfoto
